Gemeinsame Schritte zur Vermeidung von Gewalt im Umfeld von Fussballspielen
Das Projektteam bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Behördenseite, der Polizei, der Swiss Football League und der Universität Bern sowie externen Fachleuten erarbeitete einen fundierten Bericht, der ein umfassendes Lagebild zu Fanausschreitungen im Umfeld von Fussballspielen zeichnet und mögliche Massnahmenansätze diskutiert. Das Projektteam hat im Rahmen einer Online-Befragung sämtlichen Interessengruppen (darunter auch den Fans und der Fanarbeit der Klubs) die Möglichkeit eingeräumt, sich zur aktuellen Situation und zu Verbesserungsmöglichkeiten zu äussern. Der Bericht macht insbesondere Aussagen zur technischen und rechtlichen Machbarkeit von Massnahmen des personalisierten Tickets bzw. personalisierten Zutritts.
Er kommt zum Schluss, dass die Einführung von personalisierten Tickets technisch und bei freiwilliger Einführung durch die Klubs auch rechtlich möglich ist. Bei einer behördlichen Anordnung verlangt das Verhältnismässigkeitsprinzip allerdings, dass vorher mildere Mittel zur Erkennung von Gewalttätern in den Stadien ausgeschöpft worden sind. Auch die notwendige Speicherung von Personendaten müsste entweder freiwillig durch die Klubs erfolgen oder sich auf eine noch zu schaffende Rechtsgrundlage stützen. Für einen automatisierten Abgleich mit der Hoogan-Datenbank beim Ticketverkauf wäre die Schaffung einer Grundlage im Bundesrecht notwendig.
Das Projektteam hat eine Reihe weiterer erfolgversprechender Massnahmen zur Minimierung von Fanausschreitungen evaluiert und auf ihre Verhältnismässigkeit überprüft (Good-Hosting-Ansatz der SFL, Videoüberwachung, kooperative Deeskalationsstrategien und insbesondere Stadionallianzen, Bonus/Malus-Systeme, Verkleinerung und Schliessung von Gastsektoren, Obligatorische Anreisevorgaben). Es zieht auf der Basis des Lagenbilds und der geprüften Massnahmen die Schlussfolgerung, dass Handlungsbedarf zur Minimierung von Fanausschreitungen besteht und verhältnismässige und zielgerichtete Massnahmen ergriffen werden sollten. Es erachtet insbesondere deeskalierende und kooperative Ansätze für erfolgversprechend. Die Identifikation von Gewalttätern und die Strafverfolgung seien ebenso wichtig und sollten durch technische Massnahmen unterstützt werden. Die Einführung von personalisierten Tickets oder personalisierten Zutrittskontrollen, die Schliessung oder Verkleinerung von Gastsektoren oder strikte Vorgaben zur An- und Abreise sollten mit Rücksicht auf das Verhältnismässigkeitsprinzip in Erwägung gezogen werden, wenn die anderen Massnahmen nicht greifen. Daraus leitet das Projektteam die Feststellung ab, dass die Klubs, die Liga und die Behörden gemeinsamen Handlungsspielraum zur Umsetzung der jeweils sinnvollen Massnahmen haben. In Betracht gezogen werden solle die Festlegung eines kaskadenartigen Modells, das die schrittweise Ergreifung strengerer Massnahmen und als ultima ratio die Einführung von personalisierten Tickets vorsieht, wenn die milderen Massnahmen keine Verbesserung der Sicherheitslage bringen. Dieses Vorgehen wahrt die rechtlich gebotene Verhältnismässigkeit, schafft Transparenz und nimmt die Fans in die Mitverantwortung.
In ihrer heutigen Sitzung haben die verantwortlichen Vertreterinnen und Vertreter der KKJPD, der städtischen Bewilligungsbehörden und der Polizei gemeinsam mit der SFL diese Ergebnisse positiv gewürdigt. Die Zusammenarbeit auf Augenhöhe der Behörden und der Liga unter Einbezug der Betroffenen hat für sich selbst Signalcharakter und soll unbedingt weitergeführt werden. Der Bericht wird sowohl auf Behörden- wie auf Fussballseite als fundiert, sachlich und ausgewogen bewertet und von allen Beteiligten als Grundlage für das weitere Vorgehen akzeptiert. Bewilligungsbehörden und SFL haben beschlossen, das erwähnte Kaskadenmodell unter Einbezug aller Anspruchsgruppen in den nächsten Monaten zu konkretisieren, mit dem Ziel, möglichst an allen Austragungsorten der Spiele der Super League dieselben Spielregeln im Umgang mit Ausschreitungen einzuführen. So soll unter anderem grösstmögliche Transparenz darüber entstehen, mit welchen Massnahmen von Behörden- oder Veranstalterseite im Falle von negativen Vorkommnissen zu rechnen ist. Auf Seite der SFL soll die Einführung von sogenannten Stadionallianzen vorangetrieben werden, ein institutionalisierter Austausch zwischen allen Anspruchsgruppen an jedem Standort, mit verbindlichen Absprachen aller Beteiligter zu Abläufen und Massnahmen. Auf Behördenseite sind Abklärungen zum datenschutzrechtlichen Handlungsbedarf im Bereich des personalisierten Tickets zu treffen. Schliesslich soll mit dem nun erprobten gemeinschaftlichen Ansatz eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe unter Einbezug der SBB in einem eigenen Projekt die Problematik auf den Anreisewegen analysieren und Lösungsvorschläge erarbeiten. Die konzeptionellen Arbeiten in diesen vier Teilprojekten sollen bis Ende 2023 abgeschlossen sein.